Zehdenicker Turnhalle weiter in Gefahr - Pressestelle des Landkreises entscheidet ab sofort über die Dringlichkeit von Kreistagsanträgen

Als Reaktion auf die Initiative der CDU-Fraktion wurde am Montag, dem 25. September, im Oranienburger Generalanzeiger verkündet, dass die Pressesprecherin des Landkreises Oberhavel diese CDU-Initiative nicht als dringlich betrachtet und daher ablehnt. Mit Verwunderung müssen wir als CDU nun feststellen, dass anscheinend ab sofort die Pressesprecherin des Landkreises über die Dringlichkeit von Kreistagsanträgen entscheidet und nicht länger der Kreistag selbst.

Dieses Verhalten des Landratsamtes wirft Fragen auf, da der eingereichte CDU-Antrag bisher keine Öffentlichkeit besaß, die anderen Fraktionen noch keine Gelegenheit zur Kenntnisnahme hatten und der Eingang des Antrags der CDU-Fraktion bisher nicht durch die Kreisverwaltung bestätigt wurde.

Wird die Pressesprecherin des Landkreises künftig alle ihr unliebsamen Kreistagsanträge in der lokalen Presse kommentieren, ohne dass das dafür zuständige politische Gremium - der Kreistag - die Gelegenheit zur Debatte hatte? Frau Pelz, Sie überschreiten hier eindeutig Ihre Kompetenzen! Die politischen Diskussionen über Anträge müssen dem Kreistag überlassen bleiben! Das im CDU-Antrag keine Dringlichkeit gesehen wird, begründet die Kreisverwaltung außerdem damit, dass die Zuständigkeiten des Landrates durch diesen nicht direkt berührt werden. Dieser Argumentation widersprechen wir als CDU deutlich!

Selbstverständlich besteht Dringlichkeit auch dann, wenn die Zuständigkeiten des Landrates nicht unmittelbar berührt werden und ein Sachverhalt aufgrund von aktuellen Ereignissen oder Entwicklungen sofortige Aufmerksamkeit erfordert. Dies ist zweifellos der Fall in Bezug auf die Frage, ob aktiv genutzte Turnhallen in Oberhavel zur Unterbringung von Asylbewerbern geschlossen werden sollen oder nicht. Gerade die Kinder, Eltern und Sportvereine in Zehdenick sehen hier eine klare Dringlichkeit, die nicht vom Landrat ignoriert werden darf!

Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Position: Landrat Tönnies muss dringend handeln! Eine Schließung von Turnhallen zur Unterbringung von Asylbewerbern wird es mit der CDU nicht geben!

gez. Frank Bommert
Kreisvorsitzender der CDU Oberhavel